Abrechnungen seit 2023, Infrastrukturanteil, Kosten und Fristen.
Für wen ist die Prüfung der deutschen LKW-Maut ab 2023 gedacht?+
Angesprochen sind Unternehmen und Unternehmensgruppen mit Fuhrpark, die seit 2023 insgesamt mindestens 500.000 Euro deutsche Maut gezahlt haben. Dazu zählen unter anderem Speditionen, Transport- und Logistikunternehmen, Baulogistik, Entsorgung, Handel und Werkverkehre. Ob eine Prüfung sinnvoll ist, hängt von Ihren tatsächlichen Abrechnungen und der späteren rechtlichen Prüfung ab.
Können sich auch ausländische Unternehmen melden?+
Ja, auch ausländische Unternehmen mit Mautzahlungen in Deutschland können sich zur strukturierten Erstaufnahme melden. Mehrere Gesellschaften einer Unternehmensgruppe können dabei gemeinsam betrachtet werden. Erfasst ist nur die deutsche LKW-Maut; Maut oder Vignetten anderer Länder sind nicht umfasst.
Warum ist das Mautjahr 2023 besonders wichtig?+
Bis zur Einführung des CO2-Aufschlags am 1. Dezember 2023 entfielen durchschnittlich rund 80 Prozent der Maut auf den Infrastrukturanteil; ab 2024 sind es durchschnittlich rund 44 Prozent. Diese Werte sind keine individuelle Berechnung und hängen unter anderem von Fahrzeug- und Emissionsklasse ab. Für mögliche Ansprüche aus 2023 droht grundsätzlich zum 31. Dezember 2026 die Verjährung. Vollständige Unterlagen sollten bis Mitte November 2026 vorliegen; das ist eine operative Vorbereitungsfrist, keine gesetzliche Frist. Die konkrete Frist und erforderliche Schritte prüft die Kanzlei.
Was bedeutet die Einschätzung von 10 bis 25 Prozent?+
Die Einschätzung von etwa 10 bis 25 Prozent bezieht sich auf den Infrastrukturanteil der gezahlten Maut, nicht auf die gesamte Maut. Sie stammt aus der Einschätzung von Martin Pfnür und Octagon Capital und ist keine gerichtlich bestätigte Erstattungsquote. Das Ergebnis kann höher oder niedriger ausfallen oder ganz ausbleiben.
Welche Punkte der Mautberechnung werden ab 2023 geprüft?+
Die rechtliche Prüfung kann Ansatzpunkte im Wegekostengutachten 2023–2027 und im seit dem 1. Dezember 2023 erhobenen CO2-Teilmautsatz betreffen. Dazu zählen beispielsweise kalkulatorische Kapitalkosten, Grundstückskosten, die Kostenzuordnung sowie Höhe, mögliche Doppelbelastung und Einstufung der CO2-Komponente. Welche Punkte im konkreten Fall tragen, lässt sich erst anhand der Abrechnungen und durch die Kanzlei beurteilen.
Was sagen die früheren Mauturteile über die Maut ab 2023 aus?+
Frühere Entscheidungen betreffen andere Mautjahre und Rechtsfragen: Das EuGH-Verfahren C-321/19 und anschließende Entscheidungen behandelten unter anderem Verkehrspolizeikosten sowie Kapitalkosten für frühere Zeiträume. Das VG Köln sprach 2024 Polizeikosten für 2016 bis 2020 zu; diese Entscheidung ist nach den vorliegenden Informationen noch nicht rechtskräftig. Daraus folgt keine Zusage und keine bestimmte Erstattungsquote für die Maut ab 2023.
Welche Kosten entstehen und ist die Finanzierung automatisch zugesagt?+
Nein. Octagon Capital prüft die Finanzierung und vereinbart die Konditionen schriftlich. Erst nach Zusage werden die vertraglich gedeckten Verfahrenskosten und das Prozesskostenrisiko übernommen. Nur bei tatsächlicher Erstattung fallen 35 % Erfolgsbeteiligung und eine Prüfgebühr je Mautmonat an; ohne Erstattung fällt beides nicht an.
Welche Unterlagen werden für die Mautprüfung benötigt?+
Wichtig sind die Original-Monatsabrechnungen ab Januar 2023, möglichst als PDF oder Datenexport aus dem Portal des jeweiligen Mautdienstleisters. Zusätzlich helfen eine ausgefüllte Excel-Vorlage sowie die Zuordnung nach Gesellschaft, Mautkonto und Fahrzeug; Zahlungsnachweise und Jahresübersichten können ergänzen. Reine Tank- oder Kreditkartenübersichten reichen möglicherweise nicht aus.
Muss ich die deutsche Maut weiterzahlen?+
Ja, die laufende Mautabwicklung bleibt von der Prüfung unberührt und ist nach den geltenden Regeln weiterzuführen. Die Prüfung betrifft mögliche Erstattungen für bereits gezahlte deutsche Maut und ersetzt keine laufenden Zahlungs- oder Abwicklungspflichten. Eine Aussage über ein späteres Ergebnis ist damit nicht verbunden.
Richtet sich die Prüfung gegen Toll Collect?+
Nein. Die mögliche Erstattung betrifft nach der dargestellten Prüfidee die Bundesrepublik Deutschland und nicht Toll Collect oder einen anderen Mautdienstleister als Gegner. Der Dienstleister kann dennoch wichtig sein, weil dort Originalabrechnungen und Datenexporte bereitgestellt werden.
Was passiert, wenn Ansprüche bereits vorangemeldet oder andere Anbieter beauftragt wurden?+
Bitte teilen Sie mit, wann und bei wem Ansprüche vorangemeldet wurden, welcher Vertrag besteht und wie der aktuelle Stand ist. Diese Informationen werden bei der Erstaufnahme berücksichtigt; eine Voranmeldung bestätigt weder das Bestehen noch die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Ob weitere Schritte sinnvoll sind, prüft die mandatierte Kanzlei anhand des konkreten Falls.
Wie sind die Rollen von Point Zero Legal, Octagon Capital und der Kanzlei Martin Pfnür verteilt?+
Point Zero Legal übernimmt Erstaufnahme, Zusammenstellung und Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen. Octagon Capital prüft die Finanzierung und übernimmt nach Zusage die vertraglich gedeckten Verfahrenskosten und das Prozesskostenrisiko. Die mandatierte Kanzlei Martin Pfnür übernimmt die rechtliche Prüfung, Berechnung und Verfolgung möglicher Ansprüche. Point Zero Legal arbeitet mit Octagon Capital, Octagon Capital mit der Kanzlei; zwischen Point Zero Legal und der Kanzlei Martin Pfnür besteht keine vertragliche Kooperation und Point Zero Legal erbringt keine Rechtsberatung.